• Verkaufs- und Lieferbedingungen - Kundendienst & Ersatzteile

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen EBARA Deutschland, Stand 01. April 2013

l. Allgemeines

1. Unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschlieβlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Mündliche Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

3. Unsere Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

ll. Angebot/Auftragsbestätigung

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Bei Angeboten, deren Bestandteil Lagerware ist, bleibt Zwischenverkauf vorbehalten.

2. Nach Bestellung des Käufers kommt der Vertrag durch die Lieferung zustande bzw. durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, sofern diese vom Käufer ausdrücklich gewünscht wird.

3. An allen Unterlagen wie z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Maβ- und Gewichtsangaben, auch in elektronischer Form, sowie anderen von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor.

4. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und haben unverbindlichen Charakter. Änderungen im Zuge der technischen Weiterentwicklung behalten wir uns vor.

lll. Preis/Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab unserem Lager ausschlieβlich Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Geht der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns ein, ist der Käufer zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt. Skontoabzüge sind jedoch nur zulässig, wenn der Käufer alle bei uns überfälligen Rechnungsbeträge ausgeglichen hat oder gleichzeitig ausgleicht. Bei Neukunden behalten wir uns vor, das Erstgeschäft gegen Vorauskasse abzuwickeln.

3. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, ab dem ersten Verzugstage Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern.

4. Diese Berechtigung erwächst uns auch ohne besondere Inverzugsetzung.

5. Unser Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist unser Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Ab 750,00€ Netto-Warenwert liefern wir frei Haus innerhalb Deutschlands. Die Handlingspauschale für Aufträge bis 100,00€ Netto-Warenwert beträgt 15,00€. Bei Aufträgen über 100,00€ bis 750,00€ Netto-Warenwert berechnen wir 13,00€ Fracht-/Verpackungskosten.

lV. Lieferzeit

1. Liefer- und sonstige Termine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlieβlich unverbindliche Angaben. Die Ausführung von Lieferungen setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Voraussetzungen zur Erfüllung des Auftrages geklärt sind und vereinbarte Zahlungen geleistet wurden. Sind diese Vorraussetzungen nicht erfüllt, verlängern sich Fristen und Termine entsprechend. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Frist bzw. zu dem vereinbarten Termin zum Versand gebracht oder abgeholt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.

3. Handelt es sich um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist, auch wenn unser Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Verzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Verzug nicht weiter auf einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Verzug ist ausgeschlossen.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

4. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Wertes des Liefergegenstandes, max. jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.

5. Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, unseren Betrieb betreffende Ereignisse zurückzuführen, die nicht von uns zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist bzw. der Termin angemessen. Dies gilt gleichermaβen für Ereignisse, die auf den Betrieb unseres Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.

6. Kommt unser Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Gleiches gilt, wenn unser Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht spätestens mit dem Versand oder der Abholung der Ware auf den Käufer über. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

2. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Wir bemühen uns, hinsichtlich Versandart und Versandweg die Interessen des Kunden zu berücksichtigen.

3. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maβgabe der Verpackungsordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

4. Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund eines Verschuldens des Kunden verzögert, so lagern wir den Vertragsgegenstand auf Kosten und Gefahr des Kunden ein. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft für den Versandgleich.

Vl. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferter Ware vor, bis der Käufer seine sämtlichen Verbindlichkeiten aus früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen erfüllt hat.

2. Der Käufer darf im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die von uns gelieferten Waren mit anderen Gegenständen verbinden. In diesem Fall erwerben wir Miteigentum gem. §§ 947,948 BGB.

3. Werden die von uns gelieferten Waren vom Käufer weiterveräuβert, tritt der Käufer bereits jetzt den Betrag seiner Forderungen gegen den Erwerber an uns ab, der der Rechnungssumme der von uns gelieferten Waren entspricht.

Vll. Haftung für Mängel/Gewährleistung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäβ nachgekommen ist.

2. Wir leisten sodann Gewähr dafür, dass unsere Waren im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mängelfrei im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sind.

3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache und im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung (bei mindestens 2 erfolglosen Versuchen) nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschlieβlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus folgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäβe Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - insbesondere übermäβige Beanspruchung (z. B. Trockenlauf, nicht zug- und druckentlastete Anschlussleitungen oder falscher Betriebspunkt) -, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe sowie physikalische und chemische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Eine vollständige Klärung der Ausfallursache ist nur möglich, wenn die Pumpe ungeöffnet an uns zurückgesandt wird. Sie darf daher weder geöffnet noch zerlegt werden.

9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang auf den Kunden.

10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

11. Die Regelung der §§ 478, 479 BGB zu einem Rückgriffsanspruch unseres Kunden für den Fall der Weitergabe des von uns hergestellten und gelieferten Vertragsgegenstandes wird ausschlieβlich - entsprechend dem Gesetz - darauf beschränkt, dass der Endkunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Vlll. Haftung 1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in IV. und Vll. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Die gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäβ § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

lX. Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Ort der deutschen Zweigniederlassung der EBARA PUMPS EUROPE S.p.A. (zurzeit: Rodgau-Jügesheim); wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Rodgau, den 01. April 2013